Brockes: Schummer und Schiefner müssen sich endlich gegen unsinnige PKW-Maut einsetzen!


Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:
Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung.





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Dietmar Brockes
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes und Otto Fricke werden die Freien Demokraten am Niederrhein als Spitzenkandidaten für die kommende Landtags- und Bundestagswahl vertreten. Von den 80 Delegierten des Bezirksparteitages erhielten sie dabei breite Unterstützung. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dietmar Brockes, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages:



„Wir haben in einem fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe eine wirklich tolle Mannschaft erhalten. Als Team werden wir jetzt gemeinsam für starke Ergebnisse der Freien Demokraten am Niederrhein kämpfen. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben!“ Für die Landtagswahl wollen die Liberalen die Themen: Bildung, Wirtschaft, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Innere Sicherheit in den Fokus nehmen. „Es sind die Themen, die den Menschen am Niederrhein unter den Nägeln brennen. Gerade der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Leider hinkt gerade Nordrhein-Westfalen bei dem dringend notwendigen Breitbandausbau hinterher. Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.“



Auf Listenplatz 2 der Liste des Bezirkes für die Landtagswahl wurde Andreas Terhaag aus Mönchengladbach gewählt. Der 48-jährige ist erst vor kurzem für Kai Abruszat in den Landtag nachgerückt. In seiner Vorstellungsrede kündigte er im Falle seines Wiedereinzuges an, die fachliche Arbeit von Holger Ellerbrock fortführen zu wollen. Der langjährige Duisburger Abgeordnete Ellerbrock, der fast durchgängig seit dem Jahr 2000 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehörte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zustehen. Auf Platz 3 setzte sich der Klever Kandidat Stephan Haupt durch, Platz4 belegt Stephan Heuser aus Wesel, Platz 5 Birgit Koenen vom Kreisverband Viersen.



Otoo Fricke
Otoo Fricke
Auf der Bundestagsliste wählten die Delegierten den 50-jährigen Krefelder Otto Fricke auf Platz 1. Fricke, der dem Bundestag bis 2013 angehörte, blickte inseiner Vorstellungsrede optimistisch auf das anstehende Wahljahr: „Die FDP hat ihr Profil geschärft und damit an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Wir machenden Menschen ein Politikangebot, das den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Damit bieten wir den Wählern eine wirkliche Alternative zu dem staatsgläubigen Denken der Bundesregierung.“ Auf Platz 2 folgt Bernd Reuther aus dem Kreis Wesel. Die Plätze 3 und 4 belegen die Duisburger Frank Albrecht und Carlos A. Gebauer
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Jeder Einzelne kann nach seiner Façon aktiv werden

Politisches Mitmachen ist angesagt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will politisch Interessierte gezielt ansprechen und sie ermutigen, sich für eine fortschrittliche Gesellschaft zu engagieren. "In Zeiten, in denen alles individueller, schneller und ...


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